Sind Dashcams in Deutschland erlaubt? Datenschutz und Beweise

Dashcams sind in Deutschland nicht pauschal verboten, aber die konkrete Aufzeichnung muss datenschutzrechtlich bewertet werden. Entscheidend sind Anlass, Speicherdauer, Sichtfeld und Verwendungszweck.

Kurzantwort: Dashcams sind in Deutschland nicht pauschal verboten. Problematisch ist vor allem eine dauerhafte, anlasslose und umfassende Aufzeichnung des öffentlichen Verkehrsraums. Ob eine konkrete Nutzung zulässig ist und ob eine Aufnahme in einem Verfahren verwertet werden kann, sind zwei unterschiedliche Fragen. Dieser Beitrag bietet eine allgemeine Orientierung und ersetzt keine Rechtsberatung.

Aufzeichnen und als Beweis verwenden sind zwei verschiedene Fragen

DerBundesgerichtshof hat im Urteil VI ZR 233/17entschieden, dass eine Dashcam-Aufnahme in einem Unfallhaftpflichtprozess im Einzelfall als Beweismittel verwertbar sein kann. Gleichzeitig stellte das Gericht klar, dass eine permanente anlasslose Aufzeichnung datenschutzrechtlich unzulässig sein kann. Aus der möglichen Beweisverwertung folgt daher keine pauschale Erlaubnis für jede Form der Aufnahme.

Worauf es bei der Aufnahme ankommt

Datensparsame Einstellungen sind zentral. Sinnvoll sind kurze Videosequenzen, automatisches Überschreiben und eine dauerhafte Speicherung nur bei einem konkreten Ereignis. Die Kamera sollte weder unnötig große Bereiche erfassen noch Aufnahmen länger speichern, als es für den festgelegten Zweck erforderlich ist.

• Kurze Loop-Sequenzen statt dauerhafter Archivierung verwenden.
• Nur Ereignisdateien sichern, die tatsächlich benötigt werden.
• Aufnahmen vor unbefugtem Zugriff schützen und nicht ungeprüft veröffentlichen.
• Kennzeichen und Personen nicht ohne tragfähigen Grund verbreiten.
• Einstellungen regelmäßig kontrollieren, insbesondere nach Firmware- oder App-Updates.

Darf der Ton im Fahrzeug aufgenommen werden?

Audioaufnahmen sind besonders sensibel, weil Gespräche im Fahrzeug betroffen sein können. Das Mikrofon sollte deshalb nicht beiläufig mitlaufen. Bei vielen Modellen lässt es sich in der App deaktivieren. Im Taxi-, Mietwagen- oder Chauffeurbetrieb müssen Betreiber zusätzlich Transparenz, Zweck, Rechtsgrundlage und Zugriffsrechte prüfen.

Was gilt für Parküberwachung?

Auch ein geparktes Fahrzeug befindet sich häufig im öffentlichen Raum. Ein Parkmodus ist deshalb keine datenschutzfreie Zone. Entscheidend bleiben Auslöser, erfasster Bereich, Speicherdauer und Zweck. Eine technisch mögliche Daueraufnahme ist nicht automatisch rechtlich zulässig.

Innenraumaufnahme im Taxi oder Mietwagen

Wer Fahrer oder Fahrgäste aufnimmt, verarbeitet besonders eingriffsintensive Daten. Ein Warnaufkleber kann Transparenz unterstützen, macht die Aufnahme aber nicht automatisch rechtmäßig. Betreiber sollten vor Inbetriebnahme Aufnahmegrundlage, sichtbare Hinweise, kurze Speicherfristen, Mikrofonstatus und einen klar begrenzten Zugriff festlegen. Weitere praktische Punkte finden Sie im Ratgeber zurDashcam in Taxi, Mietwagen und Chauffeurflotten.

Prüfliste vor der Nutzung

• Welchen konkreten Zweck soll die Kamera erfüllen?
• Ist die Aufnahme kurz und anlassbezogen konfiguriert?
• Ist das Mikrofon deaktiviert, wenn kein begründeter Bedarf besteht?
• Wer darf Ereignisdateien ansehen oder weitergeben?
• Wann werden nicht benötigte Dateien gelöscht?
• Sind bei gewerblicher Nutzung Fahrer und Fahrgäste angemessen informiert?

Die Datenschutzaufsichten ordnen Dashcams als Form der Videoüberwachung ein. Eine ausführliche behördliche Orientierung bietet etwa dasBayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht. Bei einem konkreten Streitfall oder einer geplanten Innenraumaufnahme sollte qualifizierter Rechtsrat eingeholt werden.

Häufige Fragen